Gemeinde Sigmaringendorf

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Abschnitt der Bundesstraße 32 erhält aus Lärmschutzgründen Tempo 30

Im Jahr 2002 trat die EU-Umgebungslärmrichtlinie (2002/49/EG) in Kraft.
Ziel der Richtlinie ist, ein gemeinsames Konzept zur Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm zu realisieren, um schädliche Auswirkungen einschließlich Belästigungen durch Umgebungslärm zu verhindern, ihnen vorzubeugen oder sie zu vermindern.
Die Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm vom 25. Juni 2002 ist im Juni 2005 in nationales Recht überführt worden. In den meisten Bundesländern, so auch in BW, sind die Gemeinden die zuständige Behörde und verpflichtet, bei Lärmproblemen einen Lärmaktionsplan zu erstellen (Freizeitlärm findet bei Lärmaktionsplanungen keine Berücksichtigung).
 
Die Gemeinde Sigmaringendorf war aufgrund der Überschreitung von mehr als 3 Mio. Kfz pro Jahr (>8.200 Kfz/Tag) in der 3. Runde der Lärmaktionsplanungen für die Bundesstraße 32 erstmalig verpflichtet einen Lärmaktionsplan aufzustellen (Pflichtaufgabe).
Der Lärmaktionsplan ist als Lang- und Kurzfassung von der Gemeinde dem zuständigen Landesministerium zu übergeben und wird letztlich an die EU-Kommission weitergeleitet.

Der Beschluss des Lärmaktionsplanes erfolgte in Sigmaringendorf im Oktober 2019 durch den Gemeinderat. Die im Zuge des Lärmaktionsplans erfolgten Untersuchungen der Lärmsituation entlang der B32 auf der Gemarkung der Gemeinde Sigmaringendorf legten im Abschnitt der B32 von Einmündung der Silbergasse bis zum östlichen Bahnübergang an der Hauptstraße 21 deutliche Überschreitungen der Orientierungswerte von 65 dB(A) tagsüber und 55 dB(A) nachts bzw. sogar Überschreitungen der Orientierungswerte 70 dB(A) tagsüber und 60 dB(A) nachts für die Feststellung eines vordringlichen Handlungsbedarfs offen.

Aufgrund der starken Betroffenheit der Anwohner in diesem Abschnitt der B32 erfolgte im Lärmaktionsplan die Festlegung zur Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h aus Lärmschutzgründen für diesen Teil der Ortsdurchfahrt der B 32 in den Nachtzeiten von 22.00 bis 6.00 Uhr.

In der Folge wurde der Abschnitt vom Landratsamt Sigmaringen, untere Verkehrsbehörde, einer näheren Prüfung unterzogen und es wurde eine Abwägung getroffen.

Als ermessensleitend ist dabei der Kooperationserlass des Verkehrsministeriums vom 29. Oktober 2018 anzusehen, welcher sicherstellen soll, dass lärmbedingte verkehrsrechtliche Maßnahmen in Baden-Württemberg nach vergleichbaren Maßstäben festgesetzt werden. Sind demnach, wie entlang der B32 in Sigmaringendorf vorliegend, etliche Anwohner von Lärmpegeln >70dB(A) tags und/oder >60 dB(A) nachts betroffen, verdichtet sich in Wohn-, Dorf- und Mischgebieten das eingeräumte Ermessen zur Einschreitungspflicht. Bereits Werte ab 65 dB(A) tags und/oder 55 dB(A) nachts werden dem gesundheitskritischen Bereich zugeordnet.

Aus lärmtechnischen Aspekten kam die untere Verkehrsbehörde unter Zustimmung der obersten Verwaltungsbehörde, vorliegend dem Regierungspräsidium Tübingen und unter Beteiligung des Polizeipräsidiums Ravensburg, in der Gesamtbetrachtung der Betroffenenzahlen und Lärmwerte zu dem Ergebnis, dass für den Abschnitt der B 32 von der Bahnhofstraße 13 bis zum östlichen Bahnübergang in der Hauptstraße 21 eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h aus Lärmschutzgründen ganztags erfolgen sollte. Die verkehrsrechtliche Anordnung an die Gemeinde erging am 26.10.2022 und wird von Seiten des Landratsamts Sigmaringen, Fachbereich Straßenbau, in den kommenden Wochen umgesetzt.

 

Für Rückfragen steht Ihnen die Gemeindeverwaltung gerne zur Verfügung.

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